Hamburg enteignet

Vonovia kürzt Dividenden? Uns kommen die Tränen. Tatsächlich sollen fast 700 Mio. Euro an die Aktionär*innen ausgezahlt werden. Mehr als 100 Euro pro Wohnung - im Monat! Um diesen Betrag kann die Miete also durch #Enteignung sinken. Mindestens, denn der Gewinn ist das Dreifache. https://t.co/7UPaTNA5ma Weiter lesen

Mar 17 2023, 11:03 am

Hamburg enteignet

@ADressel @BreitnerAndreas Damit sind gerade in Berlin wesentlich kompetentere Jurist*innen betraut als ihr beide. Zwischenergebnis: Vergesellschaftung ist rechtlich möglich. Warten wir doch mal auf den Abschluss. Weiter lesen

Mar 16 2023, 1:12 pm

Hamburg enteignet

Wollt ihr mit uns auf die 18.231 Unterschriften anstoßen? Dann kommt am Donnerstagabend ins Barboncino. Die Tür ist offen und es darf getanzt werden. https://t.co/5fHIIdxmM9 Weiter lesen

Mar 15 2023, 11:44 am

Hamburg enteignet

@KenzoVandagg @hosemann_hh @JanLibbertz Wir wohnen auch in Hamburg, Überraschung. Was wir sehen sind Baustellen für Luxuswohnungen und Büros. Und Berlin scheitert an #Giffey - an sonst nix. Weiter lesen

Mar 14 2023, 1:01 pm

Hamburg enteignet

@BreitnerAndreas Das steht da für Leute wie @BreitnerAndreas, die auch das sonst falsch verstanden hätten. Wobei mieterfreundlichere Lösungen als eine stadteigene GmbH denkbar sind. Deswegen schlagen wir eine Anstalt Öffentlichen Rechts mit umfangreicher Mitbestimmung der Mieter*innen vor. Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:58 pm

Hamburg enteignet

@BreitnerAndreas https://t.co/V4CnJxGXUw Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:54 pm

Hamburg enteignet

@DominicRessel @kj040161 EUR 13,50 sind "mietpreisgedämpft"? Das ist ja das Problem. Mit ein paar beliebigen Beispielen lässt sich doch nicht bestreiten, dass die Zahl der Sozialwohnungen in Hamburg sinkt. Immer weiter. Nicht einmal 20% der Berechtigten bekommen eine. Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:51 pm

Hamburg enteignet

@BreitnerAndreas Wir schlafen quasi mit dem Grundgesetz unter dem Kopfkissen. #Artikel15 https://t.co/4Dh5mdw09k Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:42 pm

Hamburg enteignet

@BreitnerAndreas Vielleicht ein Verband "sozialer Vermieter" (Eigenwerbung) mehr Vertrauen darin haben, dass sich die Tätigkeit der Genossenschaften rechtssicher von der Praxis der profitorienierten Konzerne unterscheiden lässt? Aber halt: Gehört nicht auch Vonovia zu den Mitgliedern des VNW? Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:39 pm

Hamburg enteignet

Das Bündnis für das Wohnen ist gescheitert, das sollte @adressel endlich eingestehen. (1) Vonovia und Co bauen keine leistbaren Wohnungen (2) Neubau senkt die Mieten nicht. Dieser Irrtum wird durch ständige Wiederholung auch nicht wahr. Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:18 pm

Hamburg enteignet

Die taz berichtet über unsere Übergabe der 18.231 Unterschriften mit einem Bild aus Berlin. Ganz falsch ist das nicht: Vergesellschaftung von Wohnraum und dauerhaft niedrige Mieten werden wir nur gemeinsam durchsetzen können. Weiter lesen

Mar 14 2023, 12:04 pm

Hamburg enteignet

@BreitnerAndreas Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. Aus unserem Beschlusstext: "Insbesondere sollen die SAGA Unternehmensgruppe und die Genossenschaften nicht von der Vergesellschaftung erfasst werden." Frech das Gegenteil zu behaupten, ist einfach FakeNews. Weiter lesen

Mar 14 2023, 11:59 am

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Warum enteignen?

Die Mieten sind zu teuer!

Mietentwicklung im Vergleich zur Reallohnentwicklung in Hamburg von 1999 bis heute

Mieten

Lohn

Differenz

Die Folgen sind gravierend

Anteil der Miete vom Einkommen übersteigt oft 30%
Extrem lange Wohnungssuche
(Mehrfache) Diskriminierung bei der Wohnungssuche
Verdrängung an den Stadtrand und ins Umland
Zwangsräumungen, Notunterbringung, Wohnungslosigkeit

Große profitorientierte Immobilienkonzerne sind hauptverantwortlich für die hohen Mieten!

Wohnungskonzerne profitieren
von Deiner Miete, indem sie

Von jedem Euro Miete schüttet Vonovia 45 Cent an Aktionäre aus

Dies bedeutet, dass ein großer Teil der Miete eingespart werden kann, wenn Vonovia vergesellschaftet wird und somit nicht mehr den Profitinteressen der Aktionäre dient.

Was bringt Vergesellschaftung

Wohnungen könnten bei Umsetzung der Volksinitiative vergesellschaftet werden

Diese würden direkt entlastet werden, da mit der Miete nicht mehr die Profite von Vonovia und Co. finanziert werden müssten

Weitere Vorteile:

Der Wohnungsmarkt entspannt sich

Davon würden alle Mieter*innen profitieren, da der Mietenspiegel sinkt. Dies hat einen positiven Einfluss auf alle Mieten in Hamburg.

Wir können mitbestimmen

Alle enteigneten Wohnungen werden in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt.
Die Mieter*innen können durch eine demokratische Rätestruktur mitbestimmen.

Fairer Wohnungsmarkt

Ein demokratisierter Wohnungsmarkt ist fairer, denn die Mieter*innen sind nicht mehr der Willkür von privaten Vermieter*innen ausgesetzt.
Eine Wohnungsvergabe ohne Diskriminierung!

Es kann mehr Geld in die Instandhaltung investiert werden

Oftmals befinden sich Wohnhäuser in schlechtem Zustand. Dies liegt daran, dass private Vermieter*innen, aufgrund Ihres Profitinteresses, so wenig Geld wie möglich in die Instandhaltung investieren. Durch eine Vergesellschaftung würden sich also auch die Zustände der Wohnungen in Hamburg verbessern.

Soziale Stadt

Durch öffentlichen Wohnraum entsteht auch Schutz für Kleingewerbe, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten oder Schutzräumen vor häuslicher Gewalt. Soziale Stadt braucht öffentliche Räume.

Durch Vergesellschaftung: Wirklich Sozialer Wohnungsbau

Sozialwohnungen fallen 2023 aus der Preisbindung

So viele neue Sozialwohnungen können nicht geschaffen werden, sodass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird.

Wir brauchen einen sozialen Neubau durch ein demokratisch-verwaltetes Wohnungsunternehmen

Private Wohnungsunternehmen bauen nur neu, wenn dies auch profitabel ist. Das Ergebnis dieses Geschäftsmodells ist, dass zu wenig oder zu teuer gebaut wird. Oft werden Eigentumswohnungen oder luxuriöse Mietwohnungen gebaut, welche die Probleme des Wohnungsmarktes weiter festigen.

Eine demokratisch-verwaltete Wohnungsbaugesellschaft könnte den Neubau ankurbeln und sozial gestalten!

Vergesellschaftung, aber wie?

Kosten

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden.

Der Hamburger Landeshaushalt muss dafür nicht belastet werden. Das Land Hamburg könnte für die Vergesellschaftung einen Kredit aufnehmen und diesen im Laufe der Jahre aus den Mieteinahmen tilgen. Danach werfen die Wohnungen weiterhin Einnahmen ab, von denen zum Beispiel Neubau finanziert werden kann.

Wie genau erklären euch unsere Kolleg*innen aus Berlin unten im Video.

Rechtliches

Wir berufen uns mit unserem Volksbegehren auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

“Grund und Boden […] können zum Zweck der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum überführt zu werden“.

In Berlin haben mehrere Rechtsgutachten belegt, dass das Vergesellschaften von Immobilienkonzernen rechtlich zulässig ist. Zu diesem Ergebnis kommt zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst vom Bundestag.

Zum Gutachten