Warum enteignen?

Die Mieten sind zu teuer!

Mietentwicklung im Vergleich zur Reallohnentwicklung in Hamburg von 1999 bis heute

Mieten
Lohn
Differenz

Die Folgen sind gravierend

Große profitorientierte Immobilienkonzerne sind hauptverantwortlich für die hohen Mieten!

Wohnungskonzerne profitieren
von Deiner Miete, indem sie

Von jedem Euro Miete schüttet Vonovia 45 Cent an Aktionäre aus

Dies bedeutet, dass ein großer Teil der Miete eingespart werden kann, wenn Vonovia vergesellschaftet wird und somit nicht mehr den Profitinteressen der Aktionäre dient.

Was bringt Vergesellschaftung

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Wohnungen könnten bei Umsetzung der Volksinitiative vergesellschaftet werden

Diese würden direkt entlastet werden, da mit der Miete nicht mehr die Profite von Vonovia und Co. finanziert werden müssten 

Weitere Vorteile: 

Der Wohnungsmarkt entspannt sich

Davon würden alle Mieter*innen profitieren, da der Mietenspiegel sinkt. Dies hat einen positiven Einfluss auf alle Mieten in Hamburg.

 

Wir können mitbestimmen

Alle enteigneten Wohnungen werden in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt.
Die Mieter*innen können durch eine demokratische Rätestruktur mitbestimmen.
 

Fairer Wohnungsmarkt

Ein demokratisierter Wohnungsmarkt ist fairer, denn die Mieter*innen sind nicht mehr der Willkür von privaten Vermieter*innen ausgesetzt.
Eine Wohnungsvergabe ohne Diskriminierung!

Es kann mehr Geld in die Instandhaltung investiert werden

Oftmals befinden sich Wohnhäuser in schlechtem Zustand. Dies liegt daran, dass private Vermieter*innen, aufgrund Ihres Profitinteresses, so wenig Geld wie möglich in die Instandhaltung investieren. Durch eine Vergesellschaftung würden sich also auch die Zustände der Wohnungen in Hamburg verbessern.

Soziale Stadt

Durch öffentlichen Wohnraum entsteht auch Schutz für Kleingewerbe, Raum für Kunst und alternative Jugendkultur, dezentrale Unterbringung von Geflüchteten oder Schutzräumen vor häuslicher Gewalt. Soziale Stadt braucht öffentliche Räume. 

Durch Vergesellschaftung: Wirklich Sozialer Wohnungsbau

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Sozialwohnungen fallen 2023 aus der Preisbindung

So viele neue Sozialwohnungen können nicht geschaffen werden, sodass sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den kommenden Jahren weiter verschlechtern wird. 

Wir brauchen einen sozialen Neubau durch ein demokratisch-verwaltetes Wohnungsunternehmen

Private Wohnungsunternehmen bauen nur neu, wenn dies auch profitabel ist. Das Ergebnis dieses Geschäftsmodells ist, dass zu wenig oder zu teuer gebaut wird. Oft werden Eigentumswohnungen oder luxuriöse Mietwohnungen gebaut, welche die Probleme des Wohnungsmarktes weiter festigen.

Eine demokratisch-verwaltete Wohnungsbaugesellschaft könnte den Neubau ankurbeln und sozial gestalten!

Vergesellschaftung, aber wie?

Kosten

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden.

Der Hamburger Landeshaushalt muss dafür nicht belastet werden. Das Land Hamburg könnte für die Vergesellschaftung einen Kredit aufnehmen und diesen im Laufe der Jahre aus den Mieteinahmen tilgen. Danach werfen die Wohnungen weiterhin Einnahmen ab, von denen zum Beispiel Neubau finanziert werden kann.

Wie genau erklären euch unsere Kolleg*innen aus Berlin unten im Video. 

Rechtliches

Wir berufen uns mit unserem Volksbegehren auf Artikel 15 des Grundgesetzes. Dort heißt es:

Grund und Boden […] können zum Zweck der Vergesellschaftung […] in Gemeineigentum überführt zu werden“.

In Berlin haben mehrere Rechtsgutachten belegt, dass das Vergesellschaften von Immobilienkonzernen rechtlich zulässig ist. Zu diesem Ergebnis kommt zum Beispiel der wissenschaftliche Dienst vom Bundestag.