+++ Hamburg Enteignet kritisiert Besuch von Bundesbauministerin Geywitz in Hamburg +++ „Bündnis für das Wohnen“ darf kein bundesweites Vorbild werden +++ Kumpanei mit der profitorientierten Immobilienwirtschaft beenden +++ nur Vergesellschaftung der privaten Wohnungsunternehmen kann Mietpreise senken +++
Zum heutigen Besuch von Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) in Hamburg erklärt Christoph Kleine von der Initiative Hamburg Enteignet:
„Das ist einer reiner PR-Termin, der den Mieter*innen in Hamburg nichts nützt. Die Mieten in Hamburg explodieren, aber die SPD erzählt immer weiter ihr Märchen vom Bündnis für das Wohnen, das angeblich die Preise begrenzen soll. Das Gegenteil ist wahr: Die Kooperation mit Vonovia und Co. steigert vor allem deren Profite – auf Kosten der Mieter*innen.“
Das Neubaugebiet Pergolenviertel, wo am Nachmittag ein Rundgang mit der Ministerin stattfinden soll, steht exemplarisch für diese verfehlte Politik. Neben einigen geförderten Sozial- und Genossenschaftswohnungen entstehen hier vor allem hochpreisige Renditeobjekte für Vonovia und andere private Investor*innen.
„Bezahlbarer Wohnraum entsteht nicht durch Neubauprojekte wie das Pergolenviertel, sondern nur indem das private Profit- und Spekulationsinteresse zurückgedrängt wird. Die Vonovia ist dabei keine Partnerin, sondern steht auf der Kandidatenliste für Enteignung und Vergesellschaftung ganz oben,“
so Kleine weiter.
Die Initiative Hamburg Enteignet strebt ein Volksbegehren für die Enteignung und Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen auf Grundlage des Artikel 15 Grundgesetz an. Die Initiative hat sich im September 2021 unmittelbar nach dem gewonnenen Berliner Volksentscheid gegründet und will ein entsprechendes Verfahren noch in der ersten Jahreshälfte 2022 starten.
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