Pressemitteilung vom 14.06.2023
+++ Anhörung von Hamburg Enteignet im Ausschuss für Stadtentwicklung der Hamburgischen Bürgerschaft +++ Nur Vergesellschaftung kann die Preisexplosion bei den Mieten stoppen +++ „Hamburg Enteignet“ fordert von der Bürgerschaft, den Weg für eine Vergesellschaftungs-Kommission oder für ein Volksbegehren frei zu machen +++
Am Donnerstag, 15.6.2023 ist HAMBURG ENTEIGNET zu einer Anhörung im Ausschuss der Stadtentwicklung der Hamburgischen Bürgerschaft eingeladen. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 13.30 Uhr im AP6, Adolphsplatz 6, 2. OG, Sitzungssaal 2.04. Die eigentliche Anhörung ist von 14.00 – 16.00 Uhr vorgesehen.
Am 13.3.2023 hatte HAMBURG ENTEIGNET die 18.231 Unterschriften übergeben, mit denen ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg gefordert wird, um die Mieten in Hamburg zu senken. Wie im Volksabstimmungsgesetz vorgesehen, muss sich jetzt die Bürgerschaft mit unserer Volksinitiative befassen. Die Anhörung im Ausschuss für Stadtentwicklung ist dafür ein erster Schritt.
Die Initiative HAMBURG ENTEIGNET wird bei der Anhörung von den drei benannten Vertrauenspersonen Regine Christiansen, Marleen Neuling und Marco Hosemann sowie von Hanno Hinrichs vertreten.
„Wir werden im Ausschuss darlegen, warum die Vergesellschaftung der Wohnungen von profitorientierten Unternehmen mit mehr 500 Einheiten in Hamburg rechtlich möglich, finanziell verantwortbar und sachlich notwendig ist, um die steigenden Mietpreise zu stoppen und die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Dabei beziehen wir uns auf den Artikel 15 des Grundgesetzes, der eine Vergesellschaftung ausdrücklich vorsieht,“ erklärt Marleen Neuling von HAMBURG ENTEIGNET.
Die Wohnungspolitik des Hamburger Senats sei gescheitert. Die Kooperation mit der profitorientierten Wohnungswirtschaft schaffe keinen bezahlbaren Wohnraum, der Neubau sei praktisch zum Erliegen gekommen. Stattdessen würden im Bestand immer höhere Mieten verlangt und wegen der Not der Mieter*innen auch bezahlt. Das könne nicht durch Neubau teurer Wohnungen, sondern nur durch die massive Beschränkung des Profitmotivs, die Stärkung von Gemeinwirtschaft und demokratischer Verwaltung von Wohnraum behoben werden.
„Wir erwarten von der Hamburgischen Bürgerschaft, dass sie den Weg frei macht für die Vergesellschaftung und im ersten Schritt der von uns geforderten paritätischen Kommission zustimmt, die dann ein rechtssicheres Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. Sollte die Bürgerschaft dem nicht zustimmen, werden wir ein Volksbegehren und schließlich einen Volksentscheid herbeiführen, damit die Bürger*innen selbst über die Vergesellschaftung entscheiden können,“ erklärt Hanno Hinrichs abschließend. Im Anschluss an die Ausschusssitzung stehen die Vertreter*innen von HAMBURG ENTEIGNET für Pressegespräche zur Verfügung. Zudem wird vor dem Sitzungsgebäude gegen 16.00 Uhr eine Fotoaktion stattfinden.
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