Liebe Unterstützer*innen,
In Berlin wurde am 26.09.2025 um 9:30 der ausgearbeitete Gesetzesentwurf zur Vergesellschaftung von profitorientierten Wohnungskonzernen mit mehr als 3000 Wohneinheiten vorgestellt. Damit reagiert unsere Schwesterinitiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen (DWE) auf das Verschleppungsgebahren des Berliner Senats.
Dieser versucht seit dem erfolgreichen Volksentscheid 2021 – bei dem etwa 60 % der Berliner*innen für die Vergesellschaftung gestimmt haben – eine Umsetzung zu verhindern. Bis heute gibt es trotz hochkarätig besetzter Expert*innenkommission, die zu dem Ergebnis kam, dass Vergesellschaftung nach Artikel 15 des Grundgesetzes rechtlich möglich und empfehlenswert ist, keine ernsthaften Bemühungen.
Nun hat DWE auf die Untätigkeit des Berliner Senats eine klare Reaktion gezeigt: ´Die Vergesellschaftung wird in die eigene Hand genommen! Eine couragierte und rechtssichere Ausarbeitung stellt sicher, dass die Berliner*innen selbst bestimmen können, wie ihr Wohnungsmarkt gestaltet wird – gerecht, solidarisch und zukunftsfähig. Wir gratulieren allen Beteiligten aus Berlin herzlich und danken euch für eure unnachgiebige Arbeit!
Was heißt das für Hamburg Enteignet?
Die Ereignisse in Berlin sind ein starkes Signal auch für uns in Hamburg. Sie zeigen, dass Vergesellschaftung keine abstrakte Forderung ist, sondern ein realer und umsetzbarer Weg. Der Berliner Gesetzentwurf erhöht damit den Druck auf Bundes- wie auch auf Landesebene und macht deutlich: Stillstand in der Wohnungspolitik ist keine Option mehr. Für uns in Hamburg bedeutet das Rückenwind – und zugleich den Auftrag, auch hier für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen und damit für eine Demokratisierung des Wohnungsmarkts zu kämpfen.
Was passiert sonst gerade bei uns?
Neben der Arbeit für die Vergesellschaftung engagieren wir uns auch für die Einführung eines bundesweiten Mietendeckels. Gemeinsam mit zahlreichen Gruppen und Organisationen – darunter die Hamburger Mietervereine und der Berliner Mieterverein – sind wir Teil der Kampagne Mietendeckel Jetzt!. Im Rahmen dieser Kampagne organisieren wir aktuell eine Reihe von Veranstaltungen rund um das Thema Mietendeckel, zu denen wir euch herzlich einladen.
In den kommenden Wochen erhaltet ihr genaue Infos, welche Veranstaltungen wir geplant haben!
Schreibt uns jederzeit gerne, wenn ihr euch beteiligen wollt oder Fragen habt. Unser nächstes Treffen findet am Di. den 14.10.25 um 19:00 in der Fabrique im Gängeviertel statt.
Wenn ihr auf dem Laufenden bleiben wollt, folgt uns auf Instagram (@hhenteignet) und abonniert unseren Telegramchannel: https://t.me/hamburgenteignet.
Solidarische Grüße
Hamburg Enteignet
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