+++ Heute vielfältige Proteste gegen das Immobilienforum +++ Hamburg Enteignet kritisiert Teilnahme von Vertreter*innen der Stadt +++ Bündnis mit den Mieter*innen statt „Bündnis für das Wohnen“ gefordert +++ Volksentscheid über Enteignung und Vergesellschaftung angekündigt +++
Die Initiative HAMBURG ENTEIGNET ruft gemeinsam mit anderen Gruppen aus dem Recht-auf-Stadt-Netzwerk zu Protesten gegen das heutige „Immobilienforum 2022“ auf. Auf der ganztägigen Konferenz treffen sich Manager von Immobilien- und Baukonzernen, von Banken und Interessensverbänden mit Vertreter*innen der Stadt. Die Kundgebung in der Seewartenstraße beginnt um 17.30 Uhr direkt am Tagungsort, dem Hotel Hafen Hamburg, und dauert bis zum Ende der Konferenz um ca. 18.30 Uhr. Dann schließt sich eine Demonstration zum Alsterufer an, um das Geschäftsessen der Konferenz im Restaurant Portonovo mit lautstarken Protesten zu begleiten.
Hanno Hinrichs von HAMBURG ENTEIGNET erklärt dazu:
„Auf dem Immobilienforum wird über unsere Köpfe hinweg geredet, Mieterorganisationen oder stadtpolitische Initiativen sind nicht einmal eingeladen. Der absurde Eintrittspreis von EUR 1595 plus Steuer sorgt dafür, dass das große Geld und die konzernfreundliche Politik unter sich bleiben. Hamburg braucht keine Konferenz, auf der die Wohnungskonzerne gemeinsam mit der Politik beraten, wie noch mehr Profit aus unseren Wohnungen gezogen werden kann. Die Teilnahme von Finanzsenator Dressel, Oberbaudirektor Höing und Staatsrätin Thomas ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich das Wohnen in Hamburg kaum mehr leisten können.“
„Das SPD-Projekt „Bündnis für das Wohnen“ ist gescheitert: Die Mietsteigerung ist so groß wie nie, der Bestand an Sozialwohnungen sinkt und die Neubauziele werden verfehlt – einzig die Dividenden von Vonovia und Co werden immer fetter. Schluss mit diesem falschen Bündnis mit der Bau- und Wohnungswirtschaft! Wir brauchen stattdessen ein Bündnis der Mieter*innen, um die Mieter wieder zu senken und das Immobilienkapital aus unserer Stadt zu drängen“
so Hinrichs weiter.
„Unsere Empörung über die Skrupellosigkeit der Konzerne und die Untätigkeit des rot-grünen Senats ist riesig. Mit den Aktionen heute Abend werden wir dafür sorgen, dass die Konferenzteilnehmer*innen das nicht überhören können.“
Die Initiative Hamburg Enteignet strebt ein Volksbegehren für die Enteignung und Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen auf Grundlage des Artikel 15 des Grundgesetzes an. Die Initiative hat sich im September 2021 unmittelbar nach dem gewonnenen Berliner Volksentscheid gegründet und will ein entsprechendes Verfahren in der zweiten Jahreshälfte 2022 starten.
Offizielles Programm des Immobilienforums 2022:
https://www.managementcircle.de/fileadmin/user_upload/PDF/Programme/m04985.pdf
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