„Hamburg Enteignet“ beginnt mit der Sammlung von Unterschriften für Volksinitiative
Hamburg 15.9.2022. Die privaten, profitorientierten Wohnungskonzerne in Hamburg sollen enteignet und vergesellschaftet werden. Am heutigen 15.9. wird die Anzeige für eine Volksinitiative beim Hamburger Senat eingereicht und sofort mit der Sammlung der benötigten 10.000 Unterschriften begonnen. Der öffentliche Sammelstart beginnt um 18 Uhr mit einer Kundgebung im Arrivati-Park (Neuer Pferdemarkt). Auf einer Pressekonferenz stellte „Hamburg Enteignet“ heute seine Pläne vor.
„Die Mieten sind zu hoch, weil private Wohnungskonzerne wie Vonovia die Not der Menschen ausnutzen. Sie machen Milliardengewinne, die von den Mieter*innen bezahlt werden. Wir wollen uns Hamburg wieder leisten können. Deshalb sollen alle privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen vergesellschaftet werden,“ so Marie Kleinert.
Damit könnten die Mieten für 70.000 – 100.000 Wohnungen in Hamburg direkt gesenkt werden und dauerhaft bezahlbar bleiben. Über den Mietenspiegel und die Entspannung des übrigen Wohnungsmarktes würden nach Angabe von „Hamburg Enteignet“ letztlich alle Mieter*innen profitieren.
„Die Wohnungspolitik des rot-grünen Senats ist gescheitert. Das viel gepriesene „Hamburger Modell“ liegt in Trümmern. Es gibt praktisch keinen Neubau von günstigem Wohnraum mehr. Die Entlastung der Mieter*innen muss deswegen im Bestand erfolgen, um Verdrängung, Verarmung und Wohnungslosigkeit endlich zu stoppen,“ so Marie Kleinert weiter.
Konkret fordert die Initiative ein Hamburger Vergesellschaftungsgesetz, das unter Berufung auf Artikel 15 des Grundgesetzes die Vergesellschaftung der Wohnungen regelt. Dieses Gesetz soll von einer Kommission ausgearbeitet werden, die paritätisch mit vom Senat und der Initiative benannten Mitgliedern besetzt wird. Dabei soll an die Ergebnisse einer gleichartigen Kommission angeknüpft werden, die in Berlin bereits arbeitet.
Innerhalb von 6 Monaten muss die Initiative jetzt 10.000 gültige Unterschriften von Hamburger Wahlberechtigten sammeln. Erklärtes Ziel von Hamburg Enteignet ist es, diese Zahl deutlich zu übertreffen und dann über die zweite Phase, das Volksbegehren, möglichst schnell zu einem Volksentscheid zu kommen, der parallel zur Bürgerschafts- oder Bundestagswahl 2025 stattfinden könnte.
„Die Hamburger Bevölkerung soll selbst über die Zukunft ihrer Wohnungen entscheiden können. Wir sind davon überzeugt, dass es in Hamburg eine Mehrheit für bezahlbares, gemeinnützig, öffentlich und demokratisch verwaltetes Wohnen gibt,“ ergänzt Hanno Hinrichs.
„Der starke Anstieg der Energiepreise erhöht die Kosten des Wohnens und den Handlungsdruck zusätzlich. Die Initiative „Hamburg Enteignet“ ist deswegen auch aktiver Teil der Sozialproteste in diesem Herbst. Abzuschöpfende Übergewinne gibt es bei den Energiekonzernen genauso wie bei den Wohnungskonzernen,“ sagt Hanno Hinrichs weiter.
Vorbild für Hamburg Enteignet ist die erfolgreiche Initiative „Deutsche Wohnen & Co Enteignen“ aus Berlin, der es bei einem Volksentscheid im September 2021 gelang, mehr als 1 Million Stimmen und eine Mehrheit von 59,1% für die Enteignung der großen Immobilienkonzerne in Berlin zu erringen.
Bana Mahmood von DWE: „Die Idee der Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen ist viel zu dringend und viel zu erfolgreich, um sie nur in einer Stadt umsetzen. Wir freuen uns deswegen darüber, dass Hamburg Enteignet jetzt an den Start geht und unterstützen die Hamburger Initiative inhaltlich und praktisch. Steigende Mieten und Verdrängung sind in vielen Städten ein riesiges Problem. Es wird Zeit, dass die Mieter*innen beginnen, sich überall zu wehren.“
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