Los geht's: Sammelstart am 15.9.

Ziemlich genau ein Jahr lang haben wir uns vorbereitet – und jetzt legen wir richtig los. Die erste Phase, die “Volksinitiative” für die Enteignung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen in Hamburg, beginnt am Donnerstag, 15.9.2022. An diesem Tag werden wir die offizielle “Anzeige” beim Senat einreichen und sofort mit dem Sammeln beginnen. Wir brauchen in dieser Phase mindestens 10.000 gültige Unterschriften von Menschen, die in Hamburg wahlberechtigt sind – aber wir wollen deutlich mehr!

Den Text unserer Volksinitiative findet ihr hier [LINK]. Wir haben lange daran gefeilt und uns von vielen Jurist*innen beraten lassen. Denn leider steht das Bekenntnis zur “Volksgesetzgebung” in Hamburg nur auf dem Papier. In der Realität versucht der rot-grüne Senat jeden formalen und juristischen Trick, um Volksinitiativen auszubremsen. Deshalb fordert unsere Volksinitiative jetzt eine paritätisch von Vertreter*innen bzw. Expert*innen des Senats und unserer Intiative besetzte Kommission einzurichten, die dann ein Hamburger Vergesellschaftungsgesetz ausarbeitet und dafür die Erfahrungen und Ergebnisse der Berliner Kommission “Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen” nutzt.

Das sind unsere Eckpunkte für ein Hamburger Vergesellschaftungsgesetz:

Alle Wohnungen von privaten, profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen in Hamburg sollen vergesellschaftet werden. Ziel: Die Mieten sollen sinken!
Wohnungsunternehmen, die bereits demokratisch verwaltet oder kontrolliert werden, also die Genossenschaften und die SAGA sind ausgenommen.
Die Wohnungen sollen von einer Anstalt öffentlichen Rechts verwaltet werden, bei der die Mieter*innen mitbestimmen können. Ziel sind dauerhaft bezahlbare Wohnungen für Zehntausende Hamburger*innen!
Eine erneute Privatisierung soll ausgeschlossen werden.
Entschädigungen an die Alteigentümer*innen sollen möglichst niedrig ausfallen und durch die Mieteinnahmen haushaltsneutral finanziert werden