Am kommenden Mittwoch, den 21. Februar 2024 wird es wieder aus vielen lauten Kehlen klingen: „Unser Hafen, unsere Zukunft!“, wenn hunderte erwartete Hafenarbeiter*innen, Gewerkschafter*innen und ihre Unterstützer*innen aus der Hamburger Zivilgesellschaft ihren Protest gegen die geplante Privatisierung des Hamburger Hafens auf die Straße tragen.
Der Hamburger Senat und die Bürgerschaft haben derweil mit Stimmen der Hamburger Sozialdemokratie und der Grünen den „Weg für die Privatisierung weiter aufgestoßen“, wie es in Hamburger Medien berichtet wurde. Mit dem lächerlich anmutenden Zugeständnis, die Speicherstadt (immerhin UNESCO-Weltkulturerbe) aus dem Privatisierungsplan auszuklammern, soll die noch viel größere Schweinerei des Ausverkaufs des Hafens verschleiert werden.
Gleichzeitig handelt es sich hier nicht „nur“ um eine kleine Teilprivatisierung zur „Aufbesserung der Stadtkasse“ und „Erhöhung der Auftragslage“ im Hafen, wie es der Senat zu verkaufen versucht, sondern um einen wissentlichen Ausverkauf von städtischem Eigentum in die Hände eines weltbekannten Heuschreckenkonzerns – dies wurde spätestens bei den zahlreichen Infoveranstaltungen des Bündnis „Rettet den Hafen“ unter Beteiligung von Hafenarbeiter*innen, dem Betriebsrat und der Gewerkschaften deutlich.
Demgegenüber steht die Notwendigkeit und auch rechtliche und politische Möglichkeit, das Ruder rumzureißen und anstatt ganz anderes zu tun:
Der Hafen als geographisches Zentrum der Stadt, als lebendiger Arbeitsort und eine wesentliche Grundlage für die Entwicklung der Stadt sollte viel stärker durch die dort Arbeitenden und die Stadtbevölkerung bestimmt werden, öffentliches Eigentum und öffentliche Kontrolle über die Liegenschaften und die HHLA viel stärker durch demokratische Verfahren verwaltet werden, anstatt in Hinterzimmerentscheidungen des Senats in Absprache mit den multinationalen Konzernen.
Als Volksinitiative für die Vergesellschaftung von Wohnraum und Grund + Boden „Hamburg enteignet“ sind wir von Beginn an Teil des Bündnis für die Erhaltung und Erweiterung des öffentlichen Eigentums – und damit der öffentlichen und demokratischen Kontrolle darüber – und werden am Mittwoch Seit an Seit mit den Kolleg*innen demonstrieren.
Hiermit rufen wir alle Hamburger*innen auf, sich den Protesten anzuschließen und sich persönlich für ihren Hafen einzusetzen, damit der Hamburger Senat ein Einsehen hat und sich darauf besinnt, zukünftig im Dienste der Menschen und der Verfassung der Stadt zu handeln.
Deshalb kommt alle raus zur Demonstration:
„Stoppt die Privatisierung“
Organisation: Ver.di
Zeit: 21.02. 17 Uhr
Ort: St. Annenplatz
Denn es ist unser Hafen – nicht euer Casino! Es ist unsere Stadt – nicht eure Kapitalanlage!
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