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    Presseeinladung zur Unterschriftenübergabe am 13.3.

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    +++ Öffentliche Übergabe der mehr als 15.000 Unterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen +++ Kundgebung und Aktion auf dem Rathausmarkt +++ „Hamburg Enteignet“ bereit für Volksbegehren +++

    Mit einer öffentlichen Aktion auf dem Rathausmarkt wird die Initiative „Hamburg Enteignet“ am Montag, 13.3.2023 ab 15 Uhr die Unterstützungsunterschriften für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen offiziell übergeben. Deutlich mehr als 15.000 Hamburgerinnen haben die Volksinitiative unterschrieben, in der ein Vergesellschaftungsgesetz für Hamburg gefordert wird, um die Mieten in Hamburg zu senken. Die Sammlung läuft noch, daher wird die endgültige Zahl der abgegebenen Unterschriften erst am Montag bekannt gegeben. Bei der öffentlichen Übergabe auf dem Rathausmarkt wird Hamburg Enteignet das Anliegen der Volksinitiative auch bildlich unübersehbar machen, so dass es interessante Motive für Foto- und Filmaufnahmen geben wird. „Der Frust und die Verzweiflung über die Hamburger Wohnungspolitik ist riesig, das haben wir beim Sammeln überall gespürt. Bezahlbarer Wohnraum ist für Menschen mit geringem Einkommen kaum zu finden. Die Wohnungsunternehmen können fast jede Miethöhe und Knebelverträge wie Indexmieten durchsetzen. Die mehr 15.000 Unterstützerinnen von „Hamburg Enteignet“ fordern: Weniger private Bereicherung und niedrigere Mieten durch Vergesellschaftung,“ schildert Marie Kleinert die Erfahrungen von Hamburg Enteignet.
    Die geforderte Zahl von 10.000 Unterschriften für eine Volksinitiative hat „Hamburg Enteignet“ deutlich überschritten. Jetzt hat die Bürgerschaft bis zu einem halben Jahr Zeit, den Forderungen entweder zu entsprechen – oder sie zurückzuweisen. In diesem Fall wird „Hamburg Enteignet“ umgehend ein so genanntes Volksbegehren starten, um dadurch einen Volksentscheid, also eine Abstimmung wie bei einer Wahl herbeizuführen.
    „Die Hamburgerinnen haben es satt, von Vonovia und den anderen Konzernen ausgenommen zu werden. Die Vergesellschaftung ist ein konkretes Konzept, um Mieten nicht nur zu begrenzen, sondern dauerhaft zu senken. Die Bürgerschaft soll jetzt Ja oder Nein sagen und auf juristische Tricks und Verzögerungen verzichten. Wir sind auch auf ein Nein gut vorbereitet und haben angesichts der Stimmung unter den Mieterinnen keinen Zweifel am Erfolg eines Volksbegehrens,“
    erläutert Hanno Hinrichs von Hamburg Enteignet das weitere Vorgehen.

    Die Initiative Hamburg Enteignet strebt die Enteignung und Vergesellschaftung der großen, profitorientierten Wohnungsunternehmen mit mehr als 500 Wohnungen auf Grundlage des Artikel 15 des Grundgesetzes an. Die Initiative hat sich im September 2021 unmittelbar nach dem gewonnenen Berliner Volksentscheid gegründet und wird von mehr als 150 Mieter*innen und zurzeit 9 Stadtteilgruppen getragen.


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